Im Wahlkampf wurde die VFW für ihr Wahlprogramm „Finanzen“ vom Bürgermeister heftig angegriffen. Mit dem Haushalt 2020 kommen jetzt die ersten Zahlen in die Öffentlichkeit, die noch erschreckender sind, als von uns im Wahlprogramm prognostiziert. Warum fand die Abstimmung über den Haushalt erst nach der Wahl statt, wenn alle Jahre vorher der Haushalt spätestens im Februar abgeschlossen war?
Personalausgaben: Unsere Prognose für 2020 war 8,5 Mio.€. Im aktuellen Haushalt sind es jetzt 9,3 Mio. €, eine Steigerung von 86% seit 2013, also in der Amtszeit von BGM Böltl.
Kreisumlage: Unsere Info im Wahlkampf (Haushalt 2019) 9,3 Mio. €, im Haushalt 2020 sind es jetzt 11,5 Mio. €.
Gewerbesteuer: Die Planung der Gewerbesteuer mit 15,5 Mio. € für 2020 nach 15,2 Mio. € für 2019 ist im Ansatz möglich.
Mit dem Wissen des massiven Einflusses der Coronakrise auf die Gewerbesteuereinnahmen darf der Haushalt am 30.03. in dieser Form aber nicht beschlossen werden. Ob die geplanten Einnahmen von 12,1 Mio. € aus dem Städtebaulichen Vertrag tatsächlich im Jahr 2020 fließen, bleibt fraglich, wenn sich durch die Krise alles nach hinten verschiebt. Wir brauchen also die von uns geforderte Langfristplanung, die einen klaren Überblick über anstehende Ausgaben vermittelt und darüber hinaus dem Gemeindehaushalt Raum für unvorhergesehene Entwicklungen lässt (Risikoplanung).
Angela Hilger, Gemeinderätin
Wolfgang Heinz-Fischer, Gemeinderat / 1. Vorsitzender VFW
(Ausgabe 8 „KiMi“ vom 17.4.2020)
