2. „Die VFW behauptet, der Bolzplatz am JUZ wird jetzt Baustelle. Das ist falsch.“ (M. Böltl auf der Facebookseite der Kirchheimer CSU, 8.2.2020 und Anzeige Kimi Nr. 04 vom 20.2.2020)
Unsere Stellungnahme dazu:
Die obige Meldung unseres Bürgermeisters auf Facebook bezieht sich auf unseren Beitrag „Bolzplatz am Jugendzentrum wird Baustelle“ vom 8.2.2020)
Information
Frage: Wo steht in dem Beitrag das Wort „jetzt„? Wir haben geschrieben „Mit Beginn des Straßenbaus für Kirchheim 2030 wird der Bolzplatz, also die Grünfläche am Jugendzentrum (JUZ) …“
Für unseren Artikel verwendeten wir folgende öffentlichen Unterlagen, zu finden auf der Gemeindewebsite, Stand 4.12.2019:
Aus dem Erschließungsträgervertrag: (Anlagenkonvolut Teil 1/Seite 62)
§ 8 Allgemeine Regelungen zur Durchführung der Erschließung
(5) …. Die Gemeinde gestattet dem Erschließungsträger die Nutzung der in Anlage H 2.1. zum Städtebaulichen Vertrag rot umrandeten und blau hinterlegten Flächen als Baustelleneinrichtungsfläche bis zum 15.08.2023. ….
Anlage H 2.1. (Anlagenkonvolut Teil 2/Seite 91) :
Ausschnitt: die rot umrandete und blau hinterlegte Fläche auf der Juz-Wiese
Am 31.1.2020 informierte M. Böltl in einer E-Mail den Leiter des Jugendzentrums (mit Kopie an weitere Adressaten, darunter auch den Fraktionsvorsitzenden der VFW W. Heinz-Fischer) über den zum Redaktionsschluss eingereichten Artikel „Bolzplatz …“ (siehe oben) der VFW, der in den Kimi vom 8.2.2020 erscheinen werde.
Zitat M. Böltl aus der E-Mail: Fakt ist jedenfalls, dass wir erst in 2021 (für ca. 2,5 Jahre) auf die bisherige Wiese müssen.
Nach der Verteilung der Kimi veröffentlicht der Bürgermeister auf der Facebookseite (8.2.2020) folgende Aussage: „Richtig ist, dass die Wiese ab 2021 möglicherweise als Reservefläche für eine Baustelleneinrichtung der Straßenbaumaßnahmen dienen wird.“
Welche der unterschiedlichen Verlautbarungen unseres Bürgermeisters stimmt nun eigentlich?
Wo sind die „Beweise“ dafür, dass die VFW falsche Aussagen macht???
Für die VFW gilt:
Wir halten uns an schriftliche, vom Gemeinderat beschlossene Fakten aus Verträgen, die jeder auf der Gemeindewebsite finden kann.
Von einem Ersatz für den Bolzplatz steht nirgendwo etwas, im Gemeinderat wurde ebenfalls nichts dergleichen beschlossen …