Für was steht die LWK / VFW bei der Kommunalwahl 2020?
Bei der Kommunalwahl wird die LWK mit der VFW ganz eng zusammenarbeiten. In der Aufstellungsversammlung der beiden Gruppierungen wurde darüber Einigkeit erzielt, auf einer gemeinsamen Liste VFW anzutreten. Hier ein erster Überblick über die Themen, für die die LWK/VFW steht:
Wichtig ist, dass die Lebensqualität aller Bürger in Kirchheim wächst und nicht ausschließlich die Ortsentwicklung und die Neubürger auf dem Radar der Parteien sind. Wir werden uns für alle Bürger einsetzen.
Wir halten einen Mietpreis von 13 € oder mehr, wie im Städtebaulichen Vertrag festgelegt, für unsozial. Der von der VFW beantragte und für einige gemeindeeigene Objekte festgelegte Mietpreis von 10 €/qm ist eher ein bezahlbarer Wohnraum.
Das Micro-Klima in Kirchheim wird wesentlich durch die existierenden Wälder und Biotope beeinflusst. Es hilft nicht, Ausgleichsmaßnahmen weit außerhalb von Kirchheim zu realisieren. Wir treten im Sinne der IGWall für den Erhalt der Kirchheimer Biotope und Wälder ein.
Ein schlüssiges Verkehrskonzept, das die Kirchheimer Bürger entlastet, existiert nicht. Die Öffnung der Heimstettner Straße darf nicht dazu führen, dass ein massiver Verkehr in den Ort hereingezogen wird. Wir werden den sensiblen Durchstich, der sich durch die Öffnung der Heimstettner Straße ergibt, im Sinne der Schulen und Anlieger in der Auswirkung begrenzen.
Mit dem derzeitigen Aktionismus und den vielen zeitgleichen Baustellen werden wir in die finanzielle Katastrophe schlittern. Eine höhere Schuldenlast wird dazu führen, dass die Gebühren steigen und die Zuschüsse gekürzt werden. Wir wollen, dass die Zuschüsse z.B. für die Vereine weiterhin im derzeitigen Umfang gewährt werden können und setzen uns dafür ein, dass bei allen Planungen die Finanzierung beachtet wird.
Das Rückgrat der kommunalen Finanzen ist die Gewerbesteuer. Um die vielfältigen Aufgaben auch bezahlen zu können, müssen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöht werden. Dazu benötigen wir Wirtschaftswachstum und Neuansiedlung von sauberen und zukunftsorientierten Betrieben.
(Ausgabe 25 „KiMi“ vom 19.12.2019)
