So bauen wir kein gemeinsames Haus

Nachlese zur ersten Gemeinderatssitzung

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 4.5.2020 sprach unser Bürgermeister Maximilian Böltl noch verheißungsvoll davon, dass er mit dem Gemeinderat ein gemeinsames Haus bauen möchte. Im weiteren Verlauf der bis 23:20 Uhr (!) tagenden Sitzung konnte man aber von einem Miteinander nicht viel spüren:

  • Unser Vorschlag für Berit Vogel als 3. Bürgermeisterin der Grünen (wie die SPD mit 4 Sitzen zweitstärkste Fraktion) erhielt nur 7 Stimmen.
  • Die Ausschussgrößen wurden so angepasst, dass die „Kirchheimer GroKo“ dominiert; die Grünen haben nun trotz gleicher Fraktionsstärke wie die SPD dennoch nur einen Sitz im Bau- und Hauptausschuss.
  • Der Arbeitskreis um Kirchheim 2030 wurde nicht erweitert. Wolfgang Heinz-Fischer wäre hier als erfahrener Gemeinderat eine sehr gute Ergänzung gewesen. Außerdem, was gibt es besseres, als mit der gemeinsamen Arbeit für das Gemeinwohl auch den letzten Kritiker überzeugt zu haben?

Dieser systematischen Machtdemonstration hat der Bürgermeister noch Nachdruck verliehen durch die Abschaffung der politischen KiMi-Anzeigen und einer radikalen Kürzung der Kolumnen für kleine Gruppierungen. Demokratisches Miteinander sieht anders aus! Das lebt von der Meinungsvielfalt, der Auseinandersetzung, der Diskussion, nicht dem Stummschalten möglicher Kritiker.

Ein gemeinsames Haus kann man nur bauen, wenn alle, die vom Bau betroffen sind, Gehör finden und Meinungen äußern können. Dazu sitzen im Gemeinderat nicht nur die Mitglieder der Partei des Bürgermeisters, sondern alle, die Stimmen der Bürger bekommen haben. Sie vertreten nämlich dann auch alle Bürger. Also alle, die die Kosten für den Bau stemmen, die Einschränkungen während der Baumaßnahmen aushalten und die mit den deutlichen Veränderungen im Ort leben müssen.

Bedenken, Fragen, Ideen und Vorschläge anhören und abwägen, statt ausgrenzen und verbergen – das ist aus unserer Sicht der richtige Weg für die nächsten sechs Jahre.

Wir, die VFW, werden weiterhin hinter unseren Punkten stehen und wünschen uns von allen Fraktionen ein echtes und konstruktives Miteinander, um unsere Gemeinde voranzubringen.

Ihre Gemeinderäte Wolfgang Heinz-Fischer und Marcel Proffert.

Postenfilz vom Feinsten

(Pressemitteilung der VFW vom 6.5.2020) Die trockenen Worte der bayerischen Gemeindeordnung „Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit […]