Postenfilz vom Feinsten

(Pressemitteilung der VFW vom 6.5.2020)

Die trockenen Worte der bayerischen Gemeindeordnung „Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister“, werden in den Rathäusern mit politischem Leben gefüllt. Wer wird Stellvertreter? Diese Frage stellt die Weichen für das Miteinander der nächsten Jahre. Üblich – und unter Bürgermeister Hilger drei Amtszeiten lang gepflegte Sitte – ist die Berücksichtigung der nächststärksten Parteien. Auf diesem Wege fand auch Maximilian Böltl seinen Weg in die Leitungsebene der Gemeinde Kirchheim. Der politische Stil, den er seit 2014 als Erster Bürgermeister an den Tag legt, lässt an absolutistisches Herrschaftsgebaren oder absurde Provinzposse denken.

2014 blieb der stellvertretende Bürgermeisterposten gleich im eigenen Lager und ein weiterer ging an die FDP. Gerd Kleiber aber hatte in der Wahl magere 1,7% der Stimmen erhalten. Gibt das den Auftrag der Wähler wieder? Aufschlussreich war da eine Erwartungshaltung der CSU von Herrn Holz im Zusammenhang mit Herrn Profferts Aktivitäten im Rechnungsprüfungsausschuss, in den er durch die CSU gewählt wurde: 

„Wir haben bei unserer Politik natürlich eine gewisse Zielsetzung“. Also zielstrebige Vergabe von Ämtern zur Absicherung der Abstimmungen im Gemeinderat zu eigenen Gunsten?

2020 nun eine Neuaufstellung an der Spitze. Zweiter Bürgermeister wird Stephan Keck von der SPD. Diese „große Koalition“ hat sich schon lange angebahnt. Keck wurde 2019 zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Landesgartenschau GmbH – aus unserer Sicht durchaus nachvollziehbar, weil er für diese Thematik viel Fachwissen mitbringt. Da er nicht im Vergabegremium für die Vergabe von Aufträgen für die Landesgartenschau ist, sollte eine kompromittierende Bevorzugung mit seinem Arbeitgeber, der Firma Landschaftsbau May, ausgeschlossen sein. Keck verzichtete 2019 unter mehrfacher Bekundung der prächtigen Zusammenarbeit darauf, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten. Da verliert die Demokratie ein wenig an Tiefenschärfe.

Zwischenzeitlich trübte sich die Stimmung kurz ein, Böltl plakatierte einen brutalen Slogan, Keck schoss mit einer nicht minder brutalen Erstwählerempfehlung zurück. Jetzt ist das alles vergessen, es herrscht harmonisches Einvernehmen, politische Auseinandersetzung findet nicht statt. Der Wählerwille gibt angeblich mit den Ausschlag bei der Besetzung des Zweiten Bürgermeisters, wobei der Blick auf die Zahlen dieses Argument etwas hohl erscheinen lässt: 2014 erhielt Keck in der direkten Wahl 6.414 Stimmen und keinen Posten, 2020 wird er mit 4.709 Wählerstimmen Stellvertreter.

Als Dritte Bürgermeisterin platziert Böltl Marianne Hausladen von der CSU. Kein Platz für aufstrebende, junge Gemeinderatsmitglieder, wie Böltl ihn selbst bekommen hatte.

Die Grünen, seit Jahren konstante Kraft im Gemeinderat, gehen leer aus, obwohl neben der SPD zweitstärkste Kraft im Gemeinderat. Dafür wird ein weiterer Stellvertreterposten kreiert, den die Gemeindeordnung gar nicht recht vorsieht, für Gerd Kleiber. Als Begründung wird seine sechsjährige Erfahrung angeführt. Und vielleicht auch sechs Jahre treue Zustimmung zu allen CSU-Projekten? 

Was spräche gegen neue und gewissermaßen unverbrauchte Gesichter auf den Stellvertreterplätzen? Die SPD hat mit Michaela Harlander eine ausgewiesene Fachfrau in Wirtschaftsfragen in ihren Reihen. Das wäre in der jetzigen Situation sicher mehr als hilfreich für die Gemeinde. Wo ist die Zusage des Bürgermeisters, der Bürgermeister Aller zu sein? Ist es doch nur für die unkritischen Mehrheitsbeschaffer?

So bauen wir kein gemeinsames Haus

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