Die VFW-Fraktion hat im Gemeinderat gegen den Haushalt 2019 gestimmt. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Personalkosten:
Die Personalkosten sind inzwischen bei ca. 8,1 Mio. Euro angekommen. Dies entspricht 21,3% des Verwaltungshaushalts. Damit sind die Personalkosten in der Amtszeit des Bürgermeisters von 5,4 Mio. Euro auf jetzt 8,1 Mio. Euro und damit um rund 50% gestiegen. Einmal aufgebaute Personalkosten sind jährliche Fixkosten und lassen sich in schlechten Zeiten nicht wieder einfach abbauen. Damit fallen Personalkosten von 626 Euro pro Bürger in Kirchheim an, im Vergleich zu 478 Euro in vergleichbaren Gemeinden.
Wenn man bedenkt, dass inzwischen eine ganze Reihe von Arbeiten ausgelagert werden, sind die tatsächlichen Personalkosten noch deutlich höher anzusetzen.
Keine neuen Schulden:
Der Haushalt weist keinen neuen Schulden aus. Bei den vielen anstehenden Aufgaben und Investitionen erscheint uns das sehr geschönt. Bisher verteuerten sich alle Baumaßnahmen im Schnitt um mindestens 20% im Vergleich zur Planung und wurden nachträglich genehmigt.
Im Haushalt sind über 3 Mio. Euro Einnahmen aus den Städtebaulichen Verträgen für den Neubau des Rathauses eingeplant. Das heißt, der Vertrag muss noch in 2019 abgeschlossen werden und die Bauträger müssen danach ihre Beiträge unverzüglich zahlen. Verträge, die unter Zeitdruck entstehen, sind aber im Allgemeinen nicht zum Vorteil der Gemeinde.
Im Haushalt sind über 3 Mio. Euro Einnahmen aus den Städtebaulichen Verträgen für den Neubau des Rathauses eingeplant. Das heißt, der Vertrag muss noch in 2019 abgeschlossen werden und die Bauträger müssen danach ihre Beiträge unverzüglich zahlen. Verträge, die unter Zeitdruck entstehen, sind aber im Allgemeinen nicht zum Vorteil der Gemeinde.
(Ausgabe 4 „KiMi“ vom 21.2.2019)
