Mieterhöhungen bei gemeindeeigenen Wohnungen:
Im Januar 2018 wurden die Mieten der gemeindeeigenen Wohnungen u.a. an der Zugspitzstraße erhöht. Begründung: „Die allseits gestiegenen Kosten und die damit verbundene Verschlechterung der Ertragslage des Mietgegenstandes sowie die Beanstandungen der überörtlichen Rechnungsprüfung machen eine Anpassung der bisher gezahlten Grundmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete unumgänglich“. Bis 11,24 € pro m² Miete und 57,50 € für eine Garage.
Die Beanstandung der überörtlichen Rechnungsprüfung bezieht sich auf den Haushalt 2018 und die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde. Die Personalkosten stiegen 2018 um ca. 12.6 % – hier sparen = Fehlanzeige.
Die VFW hält die Erhöhung der Miete in keiner Weise konform zur Zielsetzung der gemeindeeigenen Wohnungen. Die Gemeinde ist damit Preistreiber auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Zusätzlich rechtlich bedenklich, denn es wird keine Vergleichsmiete angegeben.
Die VFW stellt daraufhin am 7.5.2018 den Antrag, die Mieten in den gemeindeeigenen Wohnungen zu überprüfen und nach unten zu korrigieren.
In der GR-Sitzung am 7.1.2019 beschließt der Gemeinderat die Deckelung der Mietpreise für gemeindeeigenen Wohnungen auf 10 €/m². Ein erster wichtiger Schritt, aber wir brauchen mehr gemeindeeigene Wohnungen.
Warum kommt dieser Antrag nicht von den Fraktionen mit einem S im Namen – steht das nicht für „sozial“.
(Ausgabe 2 „KiMi“ vom 24.1.2019)
