Haben wir eine Gans, die goldene Eier legt?
Leider nicht. Dann könnte die Gemeinde unbeschwert Geld ausgeben.
Ohne ein derartiges Wundertier muss mit dem Geld – dem Steuergeld der Bürger wohlgemerkt – gehaushaltet werden und die Einnahmen sollten sowohl die laufenden Kosten decken als auch zusätzlichen Spielraum für Investitionen geben.
Damit tun sich viele Gemeinderäte und vor allem die Rathausleitung schwer. Ohne den Blick auf Kosten und Folgekosten werden immer neue Projekte und Erweiterungen bewilligt.
Stillstand mag Rückschritt sein, Investitionen in die Zukunft der Gemeinde mögen allen zugutekommen. Aber ohne sachliche Kalkulation, Priorisierung und Finanzplanung geht uns schlicht das Geld aus. Und das tut weh: Die von uns im Wahlkampf vorhergesagten Gebühren- und Steuererhöhungen treten ein. So wurden bereits die Friedhofs- und Kindergartengebühren sowie die Hundesteuer erhöht. Für 2022 ist die Erhöhung der Grundsteuer geplant – und was kommt noch?
Wo wird das Geld verplempert? Wo besteht Einsparpotential?
Personalkosten: 2020 sind allein für Personal 8.177.738 € angefallen. Das sind 22,4% der Gesamtausgaben. 2021 sollen es 8.909.100 € werden!
Anlagen der Landesgartenschau: Auch hierfür kann nichts zu teuer sein und nichts zu absurd. Eine Park-Kanzel für gut 350.000 €, die dank ihrer Lage und Höhe nicht viel Aussicht bietet und nicht bis zum „Gipfel“ barrierefrei ist. Großzügige Rodungen und dann aufwendige Wiederaufforstungen im Ort und auf Ersatzflächen. Da wird gleich zweimal Geld ausgegeben, statt umsichtiger mit der Natur um zu gehen und zu planen. Für über 2 Mio. € sollen die Flächen um die Grund- und Mittelschule neu angelegt werden. Der ohnehin schöne Baum- und Strauchbestand dort könnte auch einfacher aufgewertet werden. Und wieder droht die Doppelzahlung, wenn bei der anstehenden Sanierung der Schule auch der Außenbereich um- oder ganz neugeplant wird.
Spekulativer, fahrlässiger bis dubioser Umgang mit Boden und Wohnraum: Grundstücksgeschäfte zum Wohle der Eigentümer und die Übertragung gemeindeeigener Grundstücke an die Bauträger, von deren Wertsteigerung nur diese profitieren, sind Beispiele für den Umgang mit Gemeindeeigentum. Das große Versprechen, dass Kirchheim 2030 bezahlbaren Wohnraum für die Kirchheimer Bürger schafft, muss man inzwischen wohl als gescheitert ansehen. Unser Antrag auf Wandlung in Eigentum der Gemeinde, um so nachhaltig und günstig Wohnraum anbieten zu können, wurde im Gemeinderat abgelehnt.
Die VFW setzt sich auch in Zukunft ein für:
- Zukunftsträchtige Projekte? – Ja bitte!
- Aber nur bei umsichtiger und verantwortungsvoller Planung!
- Die Steuergelder sollen das Leben in Kirchheim lebenswert machen, nicht nur eine prächtige Staffage erschaffen!
Unsere Prioritäten:
- Luftfilteranlagen in den Schulen
- Kirchheim 2030 mit echt preiswertem Wohnraum
- Ortspark mit viel Natur, schlankem Konzept und wenig Schnickschnack
- SmartCity als Ausbau der effizienten, bürgernahen Gemeindeverwaltung und nicht als Experimentierfeld
Marcel Proffert, Gemeinderat / Fraktionssprecher
Wolfgang Heinz-Fischer, Gemeinderat / 1. Vorsitzender VFW