Wie ehrlich ist der Bürgermeister wirklich?
Wir und alle Mitglieder des Gemeinderates, sowie wahrscheinlich die meisten Bürger Kirchheims, sind sich darin einig, dass der Schlachthof in Aschheim nicht kommen darf. Insoweit begrüßen wir ausdrücklich alle Aktionen, die von verschiedenen Seiten unternommen werden, um den Bau zu verhindern. Dazu zählen unter anderem der Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens durch den Bürgermeister, der vehemente Einsatz der CSU in der Presse. Das ist sicher ehrlich von allen Seiten gemeint.
Die Argumente gegen den Schlachthof sind absolut nachvollziehbar. Der Bau eines Schlachthofes hätte in erster Linie negativen Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger in Kirchheim. Auch dem Image des Wirtschaftsstandortes wäre es sicher auch nicht dienlich. Ganz entscheidend ist aber die negative Wirkung auf das Naherholungsgebiet Heimstettener See, wie der Bürgermeister im Interview im Hallo vom 29.06.2016 besonders betont.
Schaut man sich jedoch andere Aktionen des Bürgermeisters und der CSU an, kommt schon die Frage auf, was meint er wirklich. In der Fortschreibung des Regionalplans München gibt der Bürgermeister u.a. Nord-Süd Verbindungen an. Auf unsere Nachfrage, ob damit die Autobahnparallele gemeint sei, antwortet er, dass das doch im Gemeinderat entschieden sei. Eine weitere Recherche hat gezeigt, dass es dazu keinen gültigen Gemeinderatsbeschluss gibt. Die Aufnahme in den Regionalplan München ist damit eigenmächtig durch den Bürgermeister erfolgt. Und wie ist die Aussage in der Online Ausgabe der SZ vom 16.09. zu verstehen: „Für mich ist klar: Kommt der Schlachthof, wird es keine Autobahnparallele geben. Das wären nur neue Belastungen für uns“. Heißt das mit anderen Worten, kommt der Schlachthof nicht, kommt die Autobahnparallele?
In der Gemeinderatssitzung vom 4.4.2016 wurde unter Top 12 u.a. gegen unsere Stimmen folgendes beschlossen: „Zur Vorbereitung der zukünftigen Entwicklung des Gewerbestandortes Kirchheim wird die Untersuchung der Rahmenbedingungen mit Ausarbeitung eines konkreten gewerblichen Entwicklungskonzepts beschlossen.“ In diese Untersuchung ist das Gebiet zwischen Autobahn und Heimstettener See und dem geplanten Schlachthof und der S-Bahn mit aufgenommen. Zur Erschließung dieses Gebietes wird die Autobahnparallele benötigt.
Wie vereinbart sich das Vorantreiben der Autobahnparallele und eines möglichen Gewerbegebietes mit der Aussage und der wunderbaren Darstellung in der Presse (Hallo vom 29.06.16), dass der Heimstettener See als Erholungsgebiet erhalten und aufgewertet werden sollte? Wie wird der Bürgermeister sich entscheiden: zum Wohle der Bürger und Erhalt des Naherholungsgebietes Heimstettener See oder zum Wohle der Grundstücksbesitzer (sitzen natürlich im Gemeinderat). Man darf wetten. Ausgang vorhersehbar.
- Wolfgang Heinz-Fischer, 1. Vorsitzender / Gemeinderat
- Angela Hilger, Gemeinderätin