Kolumne Juni 2016

2 Jahre BGM Böltl – Licht & Schatten

Verfolgt man die umfangreichen Berichte in der Presse in den letzten beiden Jahren und die CSU-Kolumnen Serie „Versprochen – gehalten“, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren – ein toller Bürgermeister, endlich geht was, 2 erfolgreiche Jahre!

Ja, auch wir wollen gerne die Erfolge des Bürgermeisters anerkennen:

  • Der Umbau und die Aufstockung des Kindergartens St. Franziskus gehen voran.
  • Weitere Kinderbetreuungseinrichtungen sind auf den Weg gebracht.
  • Ein sichtbares Bauwerk ist die Verlängerung des Lärmschutzwalls bis zur Staatstraße.
  • An der Münchener Straße werden nach dem Modell Zugspitzstraße gemeindeeigene Wohnungen gebaut. Weiter so!

Anders sieht es bei der Wirtschaftsförderung aus:

  • Bis Ende 2016 haben wir ca. 1.000 Arbeitsplätze verloren.
  • Frau Würl, die Wirtschaftsreferentin, hat uns verlassen.
  • Wir haben keinen Wirtschaftsbeirat mehr.

Bei der Entwicklung der Gewerbetriebe würden wir Gemeinderäte uns eine vierteljährliche Aufstellung wünschen mit den Zu- und Abgängen und den jeweiligen Auswirkungen auf die Gewerbesteuer.Das wäre ein Beispiel für die versprochene Transparenz.

Aber leider gibt es auch Schatten. Kirchheim ist wieder dort angekommen, wo es vor 1990 unter BGMSchuster war: Machtpolitik, Spezlwirtschaft, „gebt es den Reichen und holt es von den Armen“. Den vielen Zugezogenen wird dies nichts sagen, eine Rückfrage bei uns, LWK, SPD und Grünen bietet aber gerne Aufklärung. Das Ergebnis: Die Gemeinde ist fast pleite.

  • Kauf Feldkirchener Str. 2
  • Kauf ehemaliger Schleckermarkt im Schlehenring
  • Kauf eines Grundstücks an der Erdinger Straße, das im Flächennutzungsplan eindeutig als Ackerland gekennzeichnet ist, zu Bauerwartungsland-Preisen
  • Rathausstandort-Hickhack mit nicht bezifferten unnützen Planungskosten
  • Luxusvariante Gymnasium (Neubau für 60 Mio € anstelle Teilneubau/Sanierung zu 50 Mio €)
  • um 30% gestiegene Personalkosten

Kein Wunder, dass von den 16 Millionen Rücklagen bis Ende 2016 nichts mehr übrig ist!

Gleichzeitig werden die Kindergartengebühren erhöht, freiwillige soziale Leistungen der Gemeinde um 10% gekürzt, der Lärmschutzwall nicht weitergebaut, das Ei an der Staatstraße nicht ausgebaut, die SEM (städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) steht auf der Kippe, …

  • Wolfgang Heinz-Fischer, 1. Vorsitzender / Gemeinderat
  • Angela Hilger, Gemeinderätin