Transparenz – darüber reden oder Transparenz leben?
1. Transparenz ist in der Politik eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden ist die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems (bzw. von Verwaltung) und den Bürgern und einer vermehrten Bürgerbeteiligung.
2. Transparenz ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie und grundlegend für eine freie Willensbildung sowie eine fundierte Wahlentscheidung.
3. Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu diskutieren und das Bürgermeister und Gemeinderat mitzuteilen. Dadurch können diese effizienter arbeiten.
4. Transparenz motiviert unsere Kommunalpolitiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen und ist ein Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe (Disziplinierungseffekt).
5. Transparenz verhindert Machtmissbrauch und Korruption, indem sich jeder über Vorgänge informieren kann, um dann ggf. dagegen vorzugehen, weil der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist (Amtseid).
Durch die Offenheit politischer Vorgänge und Kommunikation wird das Vertrauen der Bürger gestärkt.
Transparenz ist in fast allen Bundesländern Gesetz und auch unser Bürgermeister spricht ständig davon. Nur hat er merkwürdige Vorstellungen von Transparenz und meint damit die zensierten Informationen, die er den Bürgern zugesteht. Oder ist es transparent
- das TÜV-Gutachten zum Wert des Grundstücks 207 an der Erdinger Straße zu verheimlichen (3,7 Mio. € abzgl. Wertminderungen), um 4,5 Mio. € bezahlen zu können?
- die Planungen zur Ortsentwicklung in einer kleinen Gruppe im stillen Kämmerlein zu entwickeln, wobei ein Mitglied der Planungsgruppe als Begünstigter als befangen gel-ten darf?
- die Kosten zum Erwerb der Grundstücke für das neue Gymnasium zu verschweigen, trotz Nachfrage unserer Gemeinderäte.
- Tesla als tollen Erfolg der Wirtschaftsförderung darzustellen (Tesla ‚verbrennt‘ Millionen und bezahlt nirgends auf der Welt Steuern) aber die Unternehmen und deren Motive nicht zu nennen, die Kirchheim verlassen, so dass ein dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen entsteht?
- nicht über die ungewöhnlich hohe Personalfluktuation in der Verwaltung zu berichten? Warum hat die Gemeinde ein Dutzend Führungskräfte verloren und damit eine ganze Menge Know-how?
- einen Gemeinderat zu einer Geldstrafe zu verdonnern, der Transparenz lebt wie wir von der VFW? Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Geldstrafe gegen Gemeinderat Zwarg für unzulässig zu erklären.
- Stattdessen: Marketing soweit das Auge reicht, permanenter Wahlkampf auf Kosten der Steuergelder.
Wir sagen nein – das ist keine Transparenz. Wir klären auf –sachlich, mit Hintergrundinformationen – www.vfw-info.de/polittalk
In diesem Sinne wünscht die VFW allen Bürgerinnen und Bürgern ein glückliches, erfolgreiches und friedliches neues Jahr 2018
- Wolfgang Heinz-Fischer, Fraktionsvorsitzender/Gemeinderat
- Angela Hilger, Gemeinderätin
- Heinrich Kröniger, 2. Vorsitzender