Kolumne März 2016

Solide haushalten sieht anders aus

„Prioritäten setzen, sparsam haushalten und gleichzeitig die Einnahmen erhöhen“ – so das Versprechen der CSU in der Kolumnevor drei Wochen,hört sich erst einmal gut an, und inhaltlich können wir dem voll und ganz zustimmen. Die Realität sieht aber leider traurig aus. Schaut man sich die Präsentation der Zahlen auf der Bürgerversammlung und den Haushaltsplan 2016 bis 2018mal genauer an, wird man feststellen, dass Sparsamkeit anders aussieht.

Der Schuldenstand ist mit knapp 7 Mio € angegeben, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 538 € bedeutet. Gleichzeitig wurden aber die Rücklagen um ca. 2.3 Mio € abgebaut. D.h. ohne Abbau der Rücklagen wäre der Schuldenstand bei ca. 9.3 Mio €, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 715 € bedeuten würde. 2013 lag diese bei 586 €.

Zieht man aus dem Haushaltsplan mal exemplarisch 2 Stellen heraus, wird schnell klar, sparsam haushalten ist was anderes.

Die Kosten für die mehrfache Umplanung des Asylbewerberheims an der Räterstraße und des Rat­­­hauses sind bis heute nicht beziffert. Beim Gymnasium wird nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht, die um ca. 10 Mio € günstigere Variante eines Teilneubaus und Sanierung des Rests weiter zu verfolgen. Der Kauf diverser Gebäude und Grundstücke zu überhöhten Preisen wird ja schon heftig diskutiert.

Diese finanziellen Abenteuer werden bis Ende des Jahres 2016 den Großteil der Rücklagen aufgebraucht haben. Für 2017 und 2018 wird eine Kreditaufnahme unabdingbar sein. Sinnvoll erscheint, bei derzeit niedrigen Zinsen, die Rücklagen zu schonen und bereits jetzt einen Kredit aufzunehmen. Besser wäre natürlich, solider zu haushalten und keine weiteren Abenteuer einzugehen.

Die Behauptung, dass in der Vergangenheit keine Investitionen getätigt wurden und dadurch hohe Rücklagen entstanden sind, ist mehr als abenteuerlich. Im Bereich Schulen, Kinderbetreuung und Soziales hat die Gemeinde immer schon eine Vorreiterrolle gespielt. So ist allein von 2008 bis 2014 die Grundschule II generalsaniert worden, die Kinderkrippe St. Christophorus an der Poinger Straße gebaut, die Großtagespflege der Windelpiraten eingerichtet und das Ursel-Rechenmacher-Haus gebaut worden. In den Jahren davor sind über 8 Mill € in den Grundstückserwerb im Planungsgebiet der Ortsentwicklung investiert worden.

Die Gemeindefinanzen waren in den letzten Jahren immer solide. Es wäre wünschenswert, auf vernünftige Einsparungsvorschläge der „Nicht-BGM-Fraktion“ einzugehen.Nur so wird der Bürger nicht plötzlich von Gebührenerhöhungen und sonstigen Abgaben überrascht.

  • Wolfgang Heinz-Fischer, 1. Vorsitzender / Gemeinderat
  • Angela Hilger, Gemeinderätin