Kolumne März 2017

Ist Kirchheim pleite?

Die VFW hat den Haushaltsplan abgelehnt. Wir können nicht verantworten, dass der Bürgermeister die Gemeinde in den nächsten 3 Jahren in die Pleite treibt.

Entwicklung der Gewerbesteuer2011 bis 2017

Laut Landkreisbroschüre steigen die Einnahmen im Landkreis München in 2017 um durchschnittlich 17,7 %. Kirchheim hat mit

-9,5% die rote Laterne. Angesichts des Wahlversprechens „Wirtschaft ist Chefsache“ und dem in 2013 eingeführten Wirtschaftsreferat ist dieses Ergebnis niederschmetternd.

Personalkosten

Die Personalkosten sind von 5.576.500 € (2014) auf 6.584.300 € (2016) gestiegen. Wenn man sich die Personalliste von 2014 und heute anschaut, wird man feststellen, dass 30% der Stellen neu besetzt sind. Ein bedenkliches Zeichen, hier ist viel an Erfahrung verloren gegangen. Teilweise wird dies durch Beauftragung von externen Beratern kompensiert, was zusätzliche Kosten verursacht.

Schulden

Die Rücklagen von 2014 von 16,2 Mio € werden auf ca. 4 Mio € schrumpfen. Gleichzeitig wird der Schuldenstand von 7,2 Mio € Ende 2014 auf 16,7 Mio € bis Ende 2017 wachsen und in den Folgejahren bis 2019 um weitere ca. 14,5 Mio € ansteigen. Das Landratsamt hält die hohen Kreditaufnahmen für bedenklich und Steuer- und Beitragserhöhungen für erforderlich.

Die Schulden kommen u.a. zustande durch:

  • Investitionen in nicht benötigte oder zu teuer gekaufte Grundstücke (z.B. Flur Nr. 207/ Erdinger Straße)
  • den Kauf von Immobilien, die seit langem leer standen und keinen Käufer gefunden haben (Feldkirchener Str. 2 und ehemaliger Schleckermarkt)
  • 120.000 € für die großzügige Bereitstellung von Grundstücken inklusive Bau von Toilettenanlagen für den Burschenverein bei einem jährlichen Pachtzins von 214 €
  • 150.000 € für die Vermarktung der Pläne des Bürgermeisters zur Ortsentwicklung.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und warum sind unsere Neubauten (Kinderhaus, Gymnasium, beim Rathaus werden wir ähnliches erleben) erheblich teurer als vergleichbare Bauten?

So baut der TÜV Süd z.Z. in München nach streng ökologischen Grundsätzen zur nachhaltigen Nutzung einen innovativen Bürokomplex auf 16.600 m² Grund mit 35.000² Bürofläche, Fahrradstellplätzen und Tiefgarage. Der qm-Preis von 3.400 € übersetzt auf unser Gymnasium mit 1.200 Schülern und 14 m² pro Schüler würde 57 Mio € ergeben. Das ist ungefähr der Preis, den das Planungsbüro Degle & Degle hochgerechnet hatte. Damit würde man im Bereich der Kosten des neuen Gymnasiums Garching liegen.

Können wir uns bei einem Schuldenstand von 30Mio € den Luxus eines Gymnasiums für 77 Mio. € leisten?

Und das ohne Tiefgarage! Ganz zu schweigen von den Zusatzkosten für den Grundstückserwerb, den die Gemeinde allein tragen muss, sowie den Kosten für das neue Gymnasium in Aschheim.

Investitionsstau

Seitens der CSU und des Bürgermeisters ist immer wieder zu hören, die Kosten sind da, weil Kirchheim vor einem riesigen Investitionsstau steht, da in der Vergangenheit nicht investiert wurde. Vielleicht sollte man mal einen Blick in die Unterlagen des Haushalts 2017 werfen: In den Jahren 2007 bis 2009und 2012 bis 2014 war die Investitionsquote der Gemeinde höher als die für 2017 geplante. 2009 waren es über 40% und damit die höchste in den vergangenen 25 Jahren.2017 sind unter 30% geplant!

Detailinformationen und mehr Hintergrundinformation finden Sie unter www.vfw-info.de/polittalk

Wir stehen voll und ganz hinter Rüdiger Zwarg und halten das Ordnungsgeld gegen ihn für nicht gerechtfertigt. Unterstützen sie ihn unter https://www.paypal.me/gruene.

  • Wolfgang Heinz-Fischer, Fraktionsvorsitzender/Gemeinderat
  • Angela Hilger, Gemeinderätin